AGB

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Du mit uns als Anbieter (BE GOAT GmbH) über die Internetseite vape-dealer.de schließt. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Dir verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Dir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kannst Du den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" oder "Weiter zur Bestellung" (oder ähnliche Bezeichnung) und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Dir abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Du als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Amazon Pay, Sofort, giropay) nutzt, wirst Du entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Dort nimmst Du die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Deiner Daten vor. Abschließend werden Dir auf der Internetseite des Anbieters oder nachdem Du zurück in unseren Online-Shop gelangt bist, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung hast Du die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("zahlungspflichtig bestellen", "kaufen" / "jetzt kaufen", "kostenpflichtig bestellen", "bezahlen" / "jetzt bezahlen" o.ä.) erklärst Du rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Deine Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Dich unverbindlich. Wir unterbreiten Dir hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Du innerhalb von 5 Tagen (sofern nicht anders angegeben) annehmen kannst.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Du hast deshalb sicherzustellen, dass die von Dir hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt ist und der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt sowie nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten

(1) Zahlung über Klarna
In Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ) (Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden; "Klarna") bieten wir die folgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna:

  • Rechnung ("Pay Later"): Die Klarna-Rechnungsbedingungen für Deutschland findest Du unter Klarna Rechnung; die Bedingungen für die Verlängerung des Zahlungsziels unter Verlängerung des Zahlungsziels.
  • Ratenkauf ("Financing"): Informationen zum Ratenkauf sowie die entsprechenden AGB und europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite für Deutschland findest Du unter Ratenkauf; die Bedingungen für "Bezahle in 3 Raten" unter Bezahle in 3 Raten.
  • Lastschrift ("Pay Now")
  • Kreditkarte

Die Nutzung der Zahlungsarten Rechnung, Ratenkauf und Lastschrift setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Deine Daten werden hierzu an Klarna weitergeleitet, damit eine Adress- und Bonitätsprüfung erfolgen kann. Bitte hab Verständnis, dass Dir nur diejenigen Zahlarten angeboten werden, die aufgrund der Bonitätsprüfung zulässig sind.

Nähere Informationen zu Klarna sowie die Klarna Nutzungsbedingungen für Deutschland findest Du unter Klarna Nutzungsbedingungen und auf der Klarna Website.

(2) Zahlung über "Mollie"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Mollie" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. (Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande; "Mollie"). Die entsprechenden Zahlungsarten werden Dir auf unserer Website und im Bestellvorgang angezeigt. Für weitere Zahlungsdienste und besondere Zahlungsbedingungen wirst Du gesondert hingewiesen. Weitere Informationen zu "Mollie" findest Du unter Mollie.

§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kannst Du nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3) Bist Du Unternehmer, gilt ergänzend:

  • a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist vor Übergang des Eigentums unzulässig.
  • b) Beim Weiterverkauf der Ware trittst Du alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Dir aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Du bleibst zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Solltest Du Deinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns vor, die Forderung selbst einzuziehen.
  • c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen.
  • d) Wir verpflichten uns, auf Dein Verlangen die Sicherheiten freizugeben, sofern der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 5 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Als Verbraucher wirst Du gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie den Spediteur umgehend zu informieren. Unterlässt Du dies, bleibt Dein gesetzlicher Gewährleistungsanspruch unberührt.

(3) Weicht ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen ab, gilt dies nur als vereinbart, wenn Du vor Abgabe der Vertragserklärung ausdrücklich informiert wurdest und die Abweichung gesondert vereinbart wurde.

(4) Für Unternehmer gilt abweichend:

  • a) Es gelten ausschließlich unsere Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers, nicht jedoch sonstige Werbung oder öffentliche Anpreisungen.
  • b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Scheitert die Mangelbeseitigung nach einem zweiten erfolglosen Versuch, kannst Du Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei Nachbesserung tragen wir keine erhöhten Kosten, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort entstehen, sofern diese nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entspricht.
  • c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Eine Verkürzung gilt nicht:
    • - für von uns schuldhaft verursachte Schäden (z.B. Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte sonstige Schäden);
    • - wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen haben;
    • - bei Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
    • - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Du im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns hast.

§ 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern greift das Günstigkeitsprinzip, sofern zwingende Schutzbestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen werden.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen aus den Geschäftsbeziehungen ist unser Sitz, sofern Du nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen bist. Dies gilt ebenso, wenn kein allgemeiner Gerichtsstand in Deutschland oder der EU vorhanden ist oder Dein Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

§ 7 Jugendschutz

(1) Beim Verkauf von Waren, die dem Jugendschutzgesetz unterliegen, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. In der jeweiligen Artikelbeschreibung wird auf etwaige Altersbeschränkungen hingewiesen.

(2) Mit Absenden Deiner Bestellung versicherst Du, dass Du das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht hast und Deine Angaben (Name, Adresse) korrekt sind. Zudem trägst Du Sorge, dass nur Du oder von Dir beauftragte Personen, die das Mindestalter erreicht haben, die Lieferung entgegennehmen.

(3) Sofern eine gesetzliche Alterskontrolle erforderlich ist, weist Du den Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das Mindestalter erreicht haben – im Zweifelsfall unter Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments.

(4) Werden in der Artikelbeschreibung zusätzliche Altersbeschränkungen (z.B. Mindestalter 18 Jahre) angegeben, gelten diese anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

BE GOAT GmbH
Glockenblumenweg 131A
12357 Berlin
Deutschland
Telefon: 0049 30 340 60 9002
E-Mail: hello@vape-dealer.de

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem kannst Du die Vertragsdaten über die Druckfunktion Deines Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern. Nach Eingang der Bestellung werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die AGB nochmals per E-Mail an Dich übersandt.

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhältst Du alle Vertragsdaten in Textform (z.B. per E-Mail), die Du ausdrucken oder elektronisch sichern kannst.

4. Verhaltenskodizes

Wir haben uns den Käufersiegel-Qualitätskriterien der Händlerbund Management AG unterworfen. Diese sind einsehbar unter: Käufersiegel-Zertifizierungskriterien.

5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

6. Preise und Zahlungsmodalitäten

6.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

6.2. Die Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie werden über eine entsprechende Schaltfläche auf unserer Website angezeigt, im Bestellvorgang ausgewiesen und sind von Dir zusätzlich zu tragen – sofern nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

6.3. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der EU können weitere, nicht von uns zu vertretende Kosten (z.B. Zölle, Steuern oder Überweisungsgebühren) anfallen, die von Dir zu tragen sind.

6.4. Übermittlungsgebühren (z.B. Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Dir zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der EU veranlasst wird.

6.5. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden auf unserer Website bzw. im jeweiligen Angebot angezeigt.

6.6. Sofern bei den Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem Vertrag sofort fällig.

7. Stornierung von Bestellungen durch den Anbieter

Der Anbieter behält sich das Recht vor, eine Bestellung zu stornieren, wenn sachliche Gründe vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall bei:

  • Offensichtlichen Preisfehlern – z.B. bei technischen Fehlern oder menschlichem Versagen, die zu einem falschen Preis führen.
  • Nichtverfügbarkeit der Ware – z.B. bei Lagerfehlbeständen oder Lieferproblemen des Vorlieferanten.
  • Betrugsverdacht – wenn Anhaltspunkte für betrügerische Bestellungen oder einen Missbrauch des Online-Shops vorliegen.

In diesen Fällen wirst Du umgehend (in der Regel per E-Mail) informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden umgehend erstattet. Gesetzliche Rechte, wie das Widerrufsrecht und Gewährleistungsansprüche, bleiben unberührt.

8. Lieferbedingungen

8.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie eventuelle Lieferbeschränkungen findest Du über eine entsprechende Schaltfläche auf unserer Website oder im jeweiligen Angebot.

8.2. Soweit Du Verbraucher bist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware während der Versendung erst mit Übergabe an Dich über – unabhängig davon, ob die Versendung versichert erfolgt. Beauftragst Du ein nicht von uns benanntes Transportunternehmen, erfolgt die Gefahrübertragung abweichend hiervon.

Bei Unternehmern erfolgt die Lieferung und Versendung auf eigene Gefahr.

9. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die Mängelhaftung richtet sich nach den Regelungen zur Gewährleistung in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

Diese AGB und Kundeninformationen wurden von Juristen des Händlerbundes, die auf IT-Recht spezialisiert sind, erstellt und werden laufend auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Weitere Informationen findest Du unter: AGB-Service.

Letzte Aktualisierung: 29.11.2022